Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 205/03, 205 A/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.11.2003 - 541 StVK 928/03
- VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 205/03, 205 A/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- VerfGH Berlin, 16.11.1995 - VerfGH 48/94
Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf …
Auszug aus VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 205/03
Aus der in Art. 15 Abs. 1 VvB enthaltenen verfassungsrechtlichen Verbürgung des rechtlichen Gehörs folgt zunächst, dass ein Gericht die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen hat (Beschluss vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 ; st. Rspr.).Der Verfassungsgerichtshof kann nur dann feststellen, dass ein Gericht seine Pflicht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, verletzt hat, wenn sich dies aus den Umständen des einzelnen Falles eindeutig ergibt (Beschlüsse vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 und vom 22. Mai 1997 - VerfGH 34/97 - LVerfGE 6, 80 ; st. Rspr.).
- VerfGH Berlin, 31.01.2003 - VerfGH 34/00
Verletzung des Anspruch auf Gewährleistung vorläufigen effektiven …
Auszug aus VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 205/03
Dazu gehören behördliche Akte; diese dürfen richterlicher Nachprüfung nicht entzogen werden (Beschluss vom 31. Januar 2003 - VerfGH 34/00 -). - VerfGH Berlin, 22.05.1997 - VerfGH 34/97
Keine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche …
Auszug aus VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 205/03
Der Verfassungsgerichtshof kann nur dann feststellen, dass ein Gericht seine Pflicht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, verletzt hat, wenn sich dies aus den Umständen des einzelnen Falles eindeutig ergibt (Beschlüsse vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 und vom 22. Mai 1997 - VerfGH 34/97 - LVerfGE 6, 80 ; st. Rspr.). - VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 33/03
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz im …
Auszug aus VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 205/03
Im Unterschied zu dem dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 21. März 2003 - VerfGH 33/03, 33 A/03 - zugrunde liegenden Sachverhalt hat das Landgericht vorliegend nämlich nicht die Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eilantrages nach § 114 Abs. 2 StVollzG überspannt.
- VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 37/02
Beschluss des AG zur Überbürdung der Kosten des Bußgeldverfahrens gem § 25a Abs 1 …
Rügen, die sich auf die Auslegung materieller Rechtspositionen beziehen, können daher in der Regel nicht auf Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB gestützt werden, sondern sind materiellrechtlich geltend zu machen (vgl. Beschlüsse vom 29. Januar 2004 - VerfGH 205/03, 205 A/03 -, vom 20. Februar 2003 - VerfGH 20/00 -, vom 30. August 2002 - VerfGH 106/02, 106 A/02 - und vom 13. Dezember 2001 - VerfGH 138/01 - vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 97, 298 , m. w. N.).